AGBs

Einleitung

BlueStone Consulting Group AG Services AG (nachfolgend BSCG AG) bietet Ihnen (nachfolgend Kunde) ein umfassendes Dienstleistungs-Portfolio. Die angebotenen Dienstleistungen umfassen IT-Projekte und IT-Betrieb. Die BSCG AG erbringt ihre Dienstleistungen persönlich, unkompliziert und mit viel Engagement.

Diese AGB enthalten allgemeine Bestimmungen, die für alle Arbeiten der BSCG AG Anwendung finden (Ziffer 1 und 2 sowie die Schlussbestimmungen in Ziffer 4). Zudem enthalten die AGB für die Hardware- und Softwarebeschaffung einen besonderen Teil (Ziffer 3), welcher den anderen AGB-Bestimmungen beim Kauf von Hard- und Software vorgeht. 

Allgemeiner Teil

Anwendungsbereich und Geltung

Die AGB kommen als selbstständige Vertragsgrundlage oder als Vertragsbestandteil im Geschäftsverkehr zwischen der BSCG AG und dem Kunden zur Anwendung. Die AGB sind integraler Bestandteil von sämtlichen Angeboten (Offerten), Auftragsbestätigungen und Verträgen zwischen dem Kunden und der BSCG AG, soweit sie in der Offerte bzw. in den Verträgen zum Vertragsbestandteil erklärt wurden.

Sofern sich bei der Anwendung der einzelnen Vertragsbestandteile Widersprüche ergeben, richtet sich deren Geltungsordnung nach folgender Reihenfolge: 

  • die individuellen Verträge und schriftlich festgehaltenen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen (insbesondere eine Auftragsbestätigung) gehen der Offerte und den AGB vor
  • die Bestimmungen der Offerte gehen den AGB vor.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB oder der Offerte, insbesondere eine von der Offerte abweichende Auftragsbestätigung, erlangen einzig mit gegenseitiger schriftlicher Bestätigung Wirksamkeit.

  1.  

Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Offerte, Auftragsbestätigung oder aus dem individuellen Vertrag.

Die BSCG AG ist berechtigt, Ihre Leistungen in geringfügig geänderter Form zu erbringen, wenn die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung beider Parteien für den Kunden zumutbar sind.

  1.  

Verantwortung der BSCG AG

BSCG AG verpflichtet sich zur sorgfältigen und fachgerechten Ausführung der vereinbarten Leistungen (Beratung, Installation, Betrieb etc.). Die BSCG AG ist insbesondere verantwortlich für einen wohlbedachten Projektablauf, das notwendige Anwendungs-Know-how, die Angemessenheit der einzusetzenden Mittel, die sorgfältige Auswahl, Ausbildung und Anweisung zur fachgerechten Arbeitsweise der eingesetzten Mitarbeitenden oder eingesetzten Dritten, für die Geheimhaltung vertraulicher Informationen und die angemessene Information des Kunden. Die BSCG AG übernimmt jedoch keine werkvertragliche Erfolgsgarantie für ein bestimmtes Arbeitsergebnis.

  1.  

Leistungen durch Dritte

Die geschuldeten Leistungen werden in der Regel durch die BSCG AG erbracht. Die BSCG AG ist nach vorgängiger Orientierung und Einwilligung des Kunden berechtigt, die Leistungen auf eine von der BSCG AG autorisierte Partnerfirma zu übertragen. Die BSCG AG steht einzig für die sorgfältige Auswahl der Partnerfirma ein.

  1.  

Mitwirkungspflichten des Kunden

IT-Projekte bedingen eine starke Mitwirkung durch den Kunden. Der Kunde hat insbesondere Entscheid fähige Kontaktpersonen (inkl. Stellvertreter) zu bezeichnen, Arbeitsanweisungen zu erteilen, die Arbeiten zu prüfen und abzunehmen sowie den notwendigen Zugang zu Daten und Arbeitsplätzen sicherzustellen. Kommt es trotz Aufforderungen durch die BSCG AG zu Verzögerungen und Mehraufwänden, gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Kunden.

  1.  

Gegenseitige Informationspflichten

Die Vertragspartner informieren sich gegenseitig und rechtzeitig über besondere Voraussetzungen sowie über gesetzliche, behördliche und andere Vorschriften, soweit diese für die Ausführung der Arbeiten von Bedeutung sind.

  1.  

Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich selber wie auch Ihre Mitarbeiter und beigezogene Hilfspersonen, Unterlagen, Daten und Informationen aus dem Geschäftsbereich der anderen Partei, die sie im Rahmen der Vertragsabwicklung erhalten oder einsehen und die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Abschluss eines Vertragsverhältnisses und dauert – solange daran ein berechtigtes Interesse besteht – auch nach dessen Beendigung an.

  1.  

Datenschutz 

Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist die Sammlung und Bearbeitung von personenbezogenen Daten notwendig. Zum Zweck der Vertragserfüllung erteilt der Kunde hierzu seine Genehmigung und ist einverstanden, dass die BSCG AG und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmungen auch einen Datentransfer an Dritte, allenfalls auch ins Ausland, vornehmen dürfen (z.B. bei Lizenzbestellungen). 

Die BSCG AG sorgt dabei durch geeignete organisatorische, technische und vertragliche Vorkehrungen für die Gewährleistung des Datenschutzes.

  1.  

Termine 

Termine werden individuell vereinbart. Sie werden angemessen verschoben:

  • falls die BSCG AG Angaben, die sie für die Ausführung der Arbeiten benötigt, nicht rechtzeitig erhält oder wenn der Kunde sie nachträglich ändert;
  • wenn der Kunde mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere, wenn er Zahlungsbedingungen nicht einhält; 
  • wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Verantwortungsbereichs der BSCG AG liegen, wie Naturereignisse, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen.

Die BSCG AG informiert den Kunden über solche Vorfälle und zeigt ihm an, bis zu welchem Termin die Arbeiten ausgeführt werden können.

  1.  

Vergütung

Sofern nicht anders vereinbart, werden die Arbeiten nach Aufwand und zum Stundenansatz
von CHF 185.00, sowie die Reisezeit zu einem vergünstigten Stundensatz von CHF 150.00 abgerechnet. Die BSCG AG verrechnet dem Kunden keine zusätzlichen Spesen.

  1.  

Zahlungsbedingungen

Die Preisangaben der BSCG AG verstehen sich immer zuzüglich MwSt. Bei Hard- und Softwarebeschaffungen werden die Transportkosten nach Aufwand in Rechnung gestellt. Rechnungen für Leistungen aus sämtlichen Vertragsbeziehungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu begleichen.

Danach können Verzugszinse in Höhe von 6% p.a. verlangt werden, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Die BSCG AG hat zudem Anspruch auf Ersatz aller Mahn-, Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten.

  1.  

Verrechnung

Die Verrechnung irgendwelcher Ansprüche des Kunden mit Gegenforderungen der BSCG AG bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der BSCG AG.

  1.  

Haftung

Für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet die BSCG AG nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, was vom Kunden zu beweisen ist. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Ansprüche Dritter wird im Rahmen des gesetzlich Möglichen wegbedungen. 

Ohne abweichende schriftliche Regelung ist der Kunde für die regelmässige Datensicherung zuständig. Unterlässt der Kunde diese Sicherung, ist ausschliesslich dieser für allfällige Datenverluste verantwortlich.

Die BSCG AG übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch von Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden, welche durch Malware (Viren, Trojaner etc.) verursacht werden. Die BSCG AG schliesst jede Haftung für Schäden beim Kunden, die von der Nichterfüllung von vertraglichen Pflichten des Kunden, insbesondere aus der Pflicht zur rechtzeitigen und fehlerfreien Vornahme von Mitwirkungspflichten herrühren, aus. 

Die BSCG AG haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Ausfälle und zusätzliche Aufwendungen beim Kunden entstehen, falls diese durch Bedienungsfehler des Personals des Kunden oder durch Fehler in Maschinen, welche nicht unter der Wartungsverantwortung der BSCG AG stehen, verursacht worden sind. Dasselbe gilt für Schäden, die durch Fehler der Eigensoftware des Kunden, bzw. von Dritten bezogener Hard-, Software oder Dienstleistungen verursacht worden sind.

Die BSCG AG haftet explizit nicht für das Verschulden von Dritten (z.B. Hersteller oder Lieferanten). Der Kunde hat bei Hard- und Software oder Dienstleistungen Dritter keine Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gegenüber der BSCG AG. Die zur Analyse und Behebung des Problems notwendigen Arbeiten werden dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

  1.  

Höhere Gewalt

Die BSCG AG ist nicht für Vertragsverletzungen verantwortlich, wenn sie die vertraglichen Pflichten aus Gründen höherer Gewalt, wie Erdbeben, Krieg, Überschwemmungen, Streiks, Unruhen etc. nicht einhalten kann. Die BSCG AG bemüht sich, die vertraglichen Pflichten so rasch wie möglich zu erbringen. Ist die vertragliche Leistung während 3 Monaten nicht verfügbar, so steht dem Kunden das Recht zu, die betroffene vertragliche Leistung ohne weiteres per sofort schriftlich zu kündigen.

  1.  

Abwerbung

Die Anstellung von Mitarbeitern der BSCG AG oder die direkte oder indirekte Inanspruchnahme von Leistungen dieser Mitarbeiter, während der Dauer eines Kundenverhältnisses mit BSCG AG und innerhalb eines Jahr nach Beendigung des Kundenverhältnisses, darf nur mit schriftlichem Einverständnis der BSCG AG erfolgen. 

  1.  

Vertragsdauer 

Ohne abweichende Regelung wird ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Dauer geschlossen.

  1.  

Vertragsbeendigung

Ein Vertragsverhältnis mit rein auftragsrechtlichen Arbeiten, wie Beratung und konzeptionelle Mitarbeit etc. kann beiderseits jederzeit beendet werden. Erfolgt die Beendigung zur Unzeit, so ist der aufhebende Vertragspartner dem anderen zum Ersatz des sich daraus ergebenden Schadens verpflichtet.

Vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen und Datenträger bleiben Eigentum des Kunden und werden nach Auftragserledigung vollumfänglich zurückerstattet oder auf Wunsch vernichtet.

Hardware- und Softwarekauf

Bestellungen/Vertragsabschluss

Soweit in der Offerte nichts Abweichendes festgelegt wird, bleibt die BSCG AG während 20 Tagen ab Ausstellungsdatum der Offerte an diese gebunden.

Die BSCG AG nimmt Bestellungen mündlich (telefonisch), per E-Mail, per Fax sowie in schriftlicher Form entgegen. Mündliche, per E-Mail oder per Fax eingereichte Bestellungen sind für den Kunden ebenso verbindlich wie schriftlich abgegebene. Bestellungen von Spezialartikeln (so genannte Beschaffungsartikeln), die die BSCG AG nicht an ihre Lieferanten retournieren kann, können vom Kunden nicht storniert werden.

Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterzeichnung eines individuellen Vertrages, durch die Annahme der Offerte, durch Bestätigung der Bestellung durch die BSCG AG oder durch die mündliche Zusage des Kunden, falls er auf eine schriftliche Bestellbestätigung verzichtet.

  1.  

Lieferumfang

Der genaue Lieferumfang (Menge, Qualität etc.) ergibt sich aus der Offerte, aus dem individuellen Vertrag oder aus der Bestellbestätigung.

Zusätzliche Dienstleistungen wie Hardwarezusammenbau, Softwareinstallation, Schulung, Datenübernahme usw. werden separat rapportiert und verrechnet.

  1.  

Liefertermine

Wird ein bestimmter Liefertermin vereinbart und kann dieser Termin nicht eingehalten werden, bleibt der Kunde zur Annahme der verspäteten Lieferung gebunden.

Die BSCG AG haftet für Schäden aus verspäteter Lieferung von Hard- und Software, falls die Verspätung grobfahrlässig oder vorsätzlich durch die BSCG AG verschuldet wurde. Der Versand von Produkten durch die BSCG AG erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

  1.  

Verantwortlichkeiten

Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration und den Gebrauch von bestellten Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden. Die Bestellungen werden von der BSCG AG nicht geprüft. Die BSCG AG unterstützt und berät den Kunden bei Bedarf bei der Auswahl der Produkte nach bestem Wissen und Gewissen.

Entscheidet sich der Kunde dafür, eine kostenpflichtige Konfiguration der bestellten Produkte (Hard- und Software) bei der BSCG AG in Auftrag zu geben, übernimmt die BSCG AG die Verantwortung für die korrekte Konfiguration. Diese Arbeiten können durch einen von der BSCG AG bestimmten Dritten erfolgen. Wird eine kostenpflichtige Konfiguration in Auftrag gegeben, haftet die BSCG AG nur für den direkten Schaden (Schaden am Produkt selber) und nur, wenn der Kunde nachweist, dass der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BSCG AG oder dem von der BSCG AG beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung für fehlerhafte Konfigurationen ist auf die Höhe der Vergütung für die betreffende Vertragsleistung, höchstens aber auf CHF 50‘000.- beschränkt. Jede weiter gehende Haftung durch die BSCG AG, deren Hilfspersonen und der von der BSCG AG beauftragten Dritten für Schäden aller Art sind ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind.

Des Weiteren gelten die Bestimmungen in den Ziffern 3.6 bis 3.8. 

  1.  

Abnahme/Prüfpflicht

Der Kunde hat die Ware bei Empfang eingehend zu prüfen und allfällige Beanstandungen betreffend Ausführung und Menge der Lieferung (Warenumfang, fehlende Bestandteile, Beschädigungen etc.) innerhalb von 5 Werktagen der BSCG AG schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Lieferung vollständig und als einsetzbar genehmigt. 

Zeigen sich später während der Garantiefrist (vgl. Ziffer 3.6) Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der 5 Werktage seit Empfang nicht hätten entdeckt werden können, hat sie der Kunde der BSCG AG sofort schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung trotz dieser Mängel als genehmigt.

  1.  

Garantie/Gewährleistung

Es gelten die mitgelieferten Garantiebestimmungen des Produktherstellers. Der Hersteller verpflichtet sich dabei, während einer bestimmten Garantiezeit Mängel an der Kaufsache zu beheben. 

Die BSCG AG übernimmt keine weitere Garantie oder Gewähr. Die BSCG AG unterstützt den Kunden jedoch bei der Abwicklung von Garantiefällen. Für durch einen Mangel an der Kaufsache verursachte Schäden haftet die BSCG AG nur bei vorsätzlichem Handeln.

  1.  

Warenrückgabe

Die Rückgabe von Hard- und Software ist nur möglich, falls die Ware noch nicht eingesetzt wurde.

Generell von der Rückgabe ausgeschlossen sind: 

  • Spezialartikel (Beschaffungsartikel, welcher nicht an den Lieferanten retourniert werden kann)
  • durch den Kunden beschädigte Produkte
  • Produkte mit geöffneter Schutzverpackung 
  • geöffnete Softwarepakete 
  • speziell vergebene Lizenzen
  • Artikel, die in der Offerte, im Vertrag usw. von der Rückgabemöglichkeit ausgeschlossen wurden

Zahlungsbedingungen 

Es gelten die Zahlungsbedingungen in Ziffer 2.12 dieser AGB. Die BSCG AG ist zudem berechtigt, nach eigenem Ermessen Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheitsleistungen zu verlangen.

  1.  

Eigentumsvorbehalt

Die von der BSCG AG gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum und kann zurückgefordert werden (Eigentumsvorbehalt). Werden gelieferte Waren der BSCG AG in ein anderes System eingebaut (Integration), so räumt der Kunde der BSCG AG Miteigentum am gesamten System im Umfange der eingebauten Ware ein. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ein entsprechender Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister am Domizil des Kunden eingetragen wird und ermächtigt die BSCG AG ausdrücklich, die Anmeldung auch in seinem Namen abzugeben. 

Der Kunde verpflichtet sich, bei allen Massnahmen mitzuwirken, die zum Schutze des Eigentums erforderlich sind.

Schlussbestimmungen

Änderung der AGB

Die BSCG AG kann diese AGB jederzeit ändern. Sie versieht die AGB mit einer Versionenangabe und einem Datum.

Damit eine neue Version der AGB Vertragsbestandteil in einem laufenden Projekt wird, muss sie vom Kunden schriftlich akzeptiert werden.

  1.  

Anwendbares Recht

Sämtliche Geschäftsbeziehungen der BSCG AG mit Kunden unterliegen dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.

  1.  

Streiterledigung

Die Vertragspartner verpflichten sich im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Die Verantwortlichen haben sich an mindestens einem Termin für eine gütliche Einigung einzusetzen. 

Falls keine Einigung zustande kommt, kann ausschliesslich der ordentliche Richter am Sitz der BSCG AG angerufen werden. Zwingende gesetzliche Konsumentengerichtsstände bleiben vorbehalten.

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